AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Softline AG, Stahlgruberring 32 in 81829 München

Stand: 19. Januar 2010

§ 1 Geltungsbereich

1.1   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der Softline AG (Impressum) und

dem Kunden. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Softline AG für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich

auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung

gültigen Fassung.

1.2   Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn

die Softline AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3   § 13 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen findet nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im

Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1   Die Bestellung des Kunden kann telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail)

erfolgen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware und/oder Dienstleistung erwerben zu wollen.

2.2   Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg, erhält der Kunde eine Zugangsbestätigung, welche jedoch

noch keine Annahme des Vertrages darstellt. Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung

(E-Mail genügt), sowie durch Ausführung der Leistung und /oder Übersendung der Ware zustande. Die Zugangs-

bestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Die Softline AG ist nicht zur Annahme

verpflichtet.

§ 3 Rückgaberecht bei Kunden, die Verbraucher sind

3.1   Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht ein Rückgaberecht nach Maßgabe der

folgenden Bestimmungen zu:

3.2   Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch

Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung über das Rückgaberecht in

Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden

Lieferungen gleichwertiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der

Informationspflichten der Softline AG gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV

sowie der Pflichten der Softline AG gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei

nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch

Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware

oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Softline AG.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Softline AG - Logistic Center

Lange Straße 51

77652 Offenburg

Fax: 0781/92 93 240

E-Mail: Vertrieb@softline.de

3.3   Das Rückgaberecht entfällt für gelieferte Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde. Gleiches

gilt für Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

3.4   Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlech-

terung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich

gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die

bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die

Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ver-

pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für

den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die Softline AG mit dem

Empfang.

3.5   Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und

gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

§ 4 Preise und Versandkosten

4.1   Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch

ohne Kosten von Verpackung und Versand.

4.2   Anfallende Verpackungs- und Versandkostenpauschalen innerhalb Deutschlands werden gesondert

berechnet. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der Versandkostentabelle im elektronischen Katalog

(Internet-Produktseiten). Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren

erhoben. Die Höhe dieser Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Versandkostentabelle im elektronischen

Katalog.

4.3   Maßgeblich für alle Preise und Versandkosten ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige

Fassung des elektronischen Katalogs der Softline AG. Bei Vorliegen eines schriftlichen und verbindlichen

Preisangebotes auf Abschluss eines gilt dieses vorrangig.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

5.1   Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Kunden per Nachnahme, auf Rechnung oder mittels

Kreditkarte. Die Softline AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen

bzw. die Zahlungsart Vorauskasse einzusetzen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks

ist nicht möglich. Die Haftung für den Verlust von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen.

5.2   Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Der fällige

Betrag ist unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auf folgendes Konto zu überweisen:

Softline AG

Bankhaus Reuschel & Co. KG München

Kontonummer: 1 200 136

Bankleitzahl: 700 303 00

5.3   Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung mit Versendung der Ware.

5.4   Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt

oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen

Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1   Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Softline AG.

§ 7 Lieferbedingungen

7.1   Die Verfügbarkeit der Waren und die Lieferfristen ergeben sich aus dem elektronischen Katalog.

7.2   Soweit mit dem Kunden Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang des

Geldbetrages auf dem Konto der Softline AG. Anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes, gilt

die zum Zeitpunkt des Geldeinganges im elekronischen Katalog ausgewiesene Lieferfrist. Erfolgt binnen

5 Werktagen nach Vertragsschluss kein Zahlungseingang, ist die Softline AG berechtigt vom Vertrag

zurückzutreten.

§ 8 Gewährleistung

8.1   Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Verjährungs-

frist für Gewährleistungsansprüche beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Herstellergarantien

bleiben unberührt und sind vom Kunden ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

8.2   Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung,

Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die

Softline AG. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den

Angaben des Herstellers.

§ 9 Haftung

9.1   Bei leichter Fahrlässigkeit der Softline AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die Softline AG nur bei

der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den v

ertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2   Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.3   Für den Verlust von Daten haftet die Softline AG nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur

dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherung seitens des Kunden nicht vermeidbar

gewesen wäre.

§ 10 Softwareprodukte

Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.) und,

sofern vorhanden, eine zugehörige Dokumentation sowie eine Nutzungslizenz gemäß den Lizenzbestim-

mungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen

Nutzung der Software an. Die Urheberrechte verbleiben beim Lizenzgeber. Sämtliche im elektronischen

Katalog der Softline AG veröffentlichten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos sind urheber-

rechtlich und/oder markenrechtlich geschützt.

§ 11 Datenschutz

Die Softline AG beachtet bei der Datenverarbeitung die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung von

personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt zur Auftragsabwicklung und in anderen Fällen, in denen

dies gesetzlich gestattet ist. In diesem Zusammenhang werden diese Daten, soweit dies notwendig und

zulässig ist, auch Dritten, insbesondere Lieferanten/Herstellern zur Verfügung gestellt. Zum Zwecke der

Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden im Sinne des § 14 BGB

13.1   Das Rückgaberechte nach § 3 entfällt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

13.2   Gewährleistung

a) In Abweichung von § 8 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate begrenzt.

b) Die Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe des § 8 bestehen nur unter der Voraussetzung, dass der

Unternehmenskunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß

nachgekommen ist.

c) Die Gewährleistung der Softline AG ist gegenüber der Gewährleistung des Herstellers bzw. Lieferanten

subsidiär. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er deshalb Gewährleistungsansprüche

zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten geltend zu machen, dies notfalls auch gerichtlich. Die Softline

AG tritt ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten zu diesem Zweck im Voraus ab.

Der Kunde nimmt die Abtretung an. Die für die Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsunterlagen und

erforderlichen Auskünfte über den Hersteller/Lieferanten werden dem Kunden seitens der Softline AG zur

Verfügung gestellt. Für die Dauer der Rechtsverfolgung ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche

gegenüber der Softline AG gehemmt. Die Softline AG ist wieder zur Gewährleistung nach Maßgabe der

vorliegenden Regelungen 12. 2 a und b verpflicht, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten

aus rechtlichen Gründen, wegen Insolvenz oder wegen Unauffindbarkeit keine Aussicht auf Erfolg bietet. In

diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an die Softline AG

zurück zu übertragen.

13.3   Ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. Die Softline AG bleibt berechtigt,

auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.